22.11.2017

Staatskanzlei

Nichtzustandekommen der kantonalen «NEUEN Wasser-Rutschbahn-Initiative»


Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
://: Die im Kantonsblatt vom 11. Mai 2016 publizierte kantonale «NEUE Wasser-Rutschbahn-Initiative» ist nicht zustande gekommen.

Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Ge-setzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.

Basel, 16. November 2017

Die Staatsschreiberin:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl


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