18.2.2017

Staatskanzlei

Nichtzustandekommen der kantonalen Volksinitiative «für eine bevölkerungsfreundliche Parkraumbewirtschaftung (Quartierparkinginitiative)»


Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
://: Die im Kantonsblatt vom 8. August 2015 publizierte kantonale Volksinitiative «für eine bevölkerungsfreundliche Parkraumbewirtschaftung (Quartierparkinginitiative)» ist nicht zustande gekommen.

Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Ge-setzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.

Basel, 13. Februar 2017

Die Staatsschreiberin:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl


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