12.12.2015

Staatskanzlei

Nichtzustandekommen der kantonalen Initiative «Stoppt den Finanzausgleich» weil Solidarität keine Einbahnstrasse sein darf!


Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
Die im Kantonsblatt vom 7. Mai 2014 publizierte kantonale Initiative «Stoppt den Finanzausgleich» weil Solidarität keine Einbahnstrasse sein darf! ist nicht zustande gekommen.

Basel, 8. Dezember 2015

Die Staatsschreiberin:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl


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