31.7.2010

Staatskanzlei

Publikation der kantonalen Volksinitiative «Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren»


Die Staatskanzlei hat am 27. Juli 2010 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 entsprechen.

Kantonale Volksinitiative «Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren»
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten das folgende unformulierte Initiativbegehren ein:

«Die durch den Kanton erhobenen oder nach kantonalem Recht festgelegten Gebühren sind regelmässig, mindestens aber ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat auf ihre Berechtigung und Angemessenheit zu überprüfen. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst die nötigen Anpassungen. Regierungsrat und Grosser Rat werden beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 122 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 auszuarbeiten.»

Kontaktadresse:
CVP Basel-Stadt
Komitee «Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren»
Postfach
4011 Basel

Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt: 31. Januar 2012

Die Staatsschreiberin:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl


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