14.11.2009

Staatskanzlei

Publikation der kantonalen Initiative «zur finanziellen Anerkennung von Freiwilligenarbeit» (kurz: Initiative zur Anerkennung von Freiwilligenarbeit)


Die Staatskanzlei hat am 9. November 2009 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 entsprechen.


Kantonale Initiative «zur finanziellen
Anerkennung von Freiwilligenarbeit»
(kurz: Initiative zur Anerkennung
von Freiwilligenarbeit)

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 verlangen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen mit folgendem Inhalt:
1  Unentgeltlich Freiwilligenarbeitende können, entsprechend ihrem zeitlichen Aufwand, bei den Steuern einen Abzug machen.
2  Der Abzug kann für alle institutionellen, ausgewiesenen und unentgeltlichen Freiwilligenarbeiten geltend gemacht werden, welche in Vereinen geleistet werden, die steuerbefreit sind, sowie in Sportvereinen.
3  Der Abzug beträgt pro geleisteter Stunde Freiwilligenarbeit, indexiert (Jahresindex der Konsumentenpreise) auf Januar 2010, CHF 10.–. Die Indexanpassung findet jährlich statt.
4  Der Abzug tritt ab einer, auch in verschiedenen Vereinen geleisteten, total nachgewiesenen Grösse von 100 Stunden Freiwilligenarbeit in Kraft und kann ab dieser Mindestgrösse stundenweise abgerechnet werden.
5  Der Nachweis erfolgt mittels Sozialzeit-Ausweis, der von den Vereinen ausgestellt wird. Dieser muss jährlich der Steuererklärung beigelegt werden.
6  Spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative wird, ab 200 Std. Freiwilligenarbeit, ein AHV-Bonus eingeführt.

Kontaktadresse:
Initiativkomitee für Freiwilligenarbeit
c/o Claude Wyler-Ruch
Falkensteinerstrasse 43
4053 Basel

Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt: 14. Mai 2011

Die Staatsschreiberin:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl


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