30.8.2008

Staatskanzlei

Vorprüfung der Kantonalen Volksinitiative betreffend Jugendkulturförderung (Jugendkulturprozent)


Die Staatskanzlei hat am 25. August 2008 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht:
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reichen die Unterzeichnenden, im Kanton Bas
el-Stadt Stimmberechtigten, folgende Initiative ein:

Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005
§ 35 Kultur
Neu:
3  Der Staat fördert die Jugendkultur aktiv mit einem Jugendkulturprozent.
4  Der Staat stellt der Jugendkultur ausreichend Raum zur Verfügung.

Kontaktadresse:
junges grünes bündnis, Postfach, 4005 Basel

Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Kantonsverfassung:
1. März 2010

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.

Basel, 25. August 2008

Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


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