26.7.2008

Staatskanzlei

Vorprüfung der Kantonalen Volksinitiative Zur Entlastung des Gundeldinger-Quartiers von Verkehr und zur Steigerung der Wohnqualität (kurz: Initiative für ein wohnliches Gundeldingen)


Die Staatskanzlei hat am 21. Juli 2008 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht:

Kantonale Volksinitiative «Zur Entlastung des Gundeldinger-Quartiers von Verkehr und zur Steigerung der Wohnqualität» (kurz: Initiative für ein wohnliches Gundeldingen


Gestützt auf § 47 der Verfassung
des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 verlangen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen mit folgendem Inhalt:
1  Der Kanton Basel-Stadt schützt die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs.
2  Der Kanton Basel-Stadt trifft die erforderlichen Massnahmen, dass die Längsachsen Gundeldingerstrasse, Dornacherstrasse und Güterstrasse innerhalb von fünf Jahren nach der Annahme der Initiative nachhaltig vom Durchgangsverkehr befreit werden.
3  Der Kanton Basel-Stadt ist dafür besorgt, dass der Verkehr auf den genannten Achsen innerhalb der nächsten fünf Jahre um mindestens 20% reduziert wird.
4  Der Kanton Basel-Stadt veranlasst eine Rückstufung der oben genannten Längsachsen zu Sammelstrassen und führt darauf ein Tempo 30 Regime ein.
5  Der Kanton Basel-Stadt erweitert das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Initiative auf die Zeiten 20.00-07.30 Uhr.
6  Der Kanton Basel-Stadt führt dasselbe Nachtfahrverbot gleichzeitig in der Gundeldingerstrasse ein.
7  Der Kanton Basel-Stadt setzt innerhalb von fünf Jahren die im Quartierrichtplan von 1986 behördenverbindlich festgelegten Ziele für Nutzung, Bausubstanz, Verkehr und Freiraum um.
8  Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung.

Kontaktadresse:
Quartierkoordination Gundeldingen, Dornacherstrasse 192, 4010 Basel

Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Kantonsverfassung:
27. Januar 2010

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.

Basel, 21. Juli 2008

Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


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