2.4.2008

Staatskanzlei

Publikation der Park-and-Ride-Initiative


Die Staatskanzlei hat am 20. März 2008 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht:
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende formulierte Initiative ein:

§ 19 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert:

Absatz 1: wie bisher
Absatz 2: Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen in Verbindung mit dem nationalen oder internationalen Eisenbahnnetz und mit dafür aufgrund der örtlichen Verhältnisse geeigneten Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel. Er fördert ferner die Bereitstellung zusätzlicher Abstellflächen, die während Messen und anderer ausserordentlicher Anlässe als Park-and-Ride-Anlagen benützt werden können.
Absatz 3: In Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie den elsässischen und badischen Behörden fördert der Kanton mit geeigneten Mitteln auch ausserhalb des Kantonsgebietes die Erstellung von Park-and-Ride- Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern.
Absatz 4: Der Kanton setzt sich ein für eine Gestaltung der Parkgebühren, welche die Attraktivität der Park-and-Ride-Anlagen für die Benutzer sicherstellt. Er kann die Parkgebühren zu diesem Zwecke durch Subventionen verbilligen. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt.
Übergangsbestimmung: Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach ihrer Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kraft.

Kontaktadresse:
Initiativkomitee «Parkplatz-Initiativen»
c/o TCS Geschäftsstelle Basel
Steinentorstrasse 13
4051 Basel

Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Kantonsverfassung:
3. Oktober 2009

Basel, 20. März 2008

Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


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