20.11.2004

Staatskanzlei

Publikation der Kantonale Volksinitiative Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst


Die Staatskanzlei hat am 18. November 2004 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entsprechen.
«Gestützt auf § 28 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt, verlangen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten, es sei ein Gesetz zu schaffen, welches allen Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern öffentlicher Ämter, das Tragen einer islamischen Kopfbedeckung während der Ausübung ihres Dienstes oder ihres Mandats generell verbietet.
Dieses Verbot soll insbesondere Lehrpersonen, Angestellte im Schalterdienst, Angehörige des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Bürgergemeinderates, des Bürgerrates und des Verfassungsrates, sowie der Gemeinderäte und Einwohnerräte der Landgemeinden betreffen. »
Kontaktadresse:
Schweizerische Bürger Partei,
Postfach, 4125 Riehen 2

Basel, den 18. November 2004

Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


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