17.4.2002

Staatskanzlei

Publikation einer Initiative


Die Staatskanzlei hat am 12. April 2002 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht.

Initiative «Höhere Kinderzulagen für alle»
Die unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt stellen hiermit, gestützt auf § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 und das kantonale Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991, folgendes Begehren:
Die kantonale Gesetzgebung über die Kinderzulagen wird wie folgt geändert:
1.   Höhe der Kinderzulagen
  Für Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr beträgt die Kinderzulage 25% des Mindestbetrages der vollen einfachen Altersrente der AHV.
  Ist das Kind infolge von Krankheit oder Invalidität erwerbsunfähig, wird die Zulage bis zur Vollendung des 20. Altersjahres ausbezahlt.
  Für Kinder ab dem 17. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die in Ausbildung begriffen sind, wird eine Ausbildungszulage von 30% des Mindestbetrages der vollen einfachen Altersrente der AHV ausgerichtet. Es besteht kein Anspruch, wenn das Erwerbseinkommen des in der Ausbildung stehenden Kindes den Maximalbetrag der einfachen Altersrente der AHV übersteigt.
2.  Pro Kind eine Zulage
  Jedes Kind löst eine volle Zulage aus, unabhängig davon, ob die anspruchsberechtigte Person selbständig oder unselbständig in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist.
3.  Finanzierung
  Die Zulagen für Unselbständigerwerbende werden wie bisher durch Beiträge der Arbeitgebenden finanziert. Selbständigerwerbende haben sich in einer Ausgleichskasse anzuschliessen und leisten Beiträge in Prozenten ihres AHV-pflichtigen Einkommens. Die Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch Zuschüsse des Kantons an die kantonale Ausgleichskasse finanziert. Im weiteren können Zuschüsse des Kantons auch an die zuständigen Ausgleichskassen zur Finanzierung der Kinderzulagen für Erwerbstätige mit kleinen Pensen geleistet werden.
4.  Ausgleich für alle
  Das Gesetz regelt den Lastenausgleich zwischen den anerkannten Familienausgleichskassen, für die gemäss der Gesetzgebung auszurichtenden Leistungen.
Kontaktadresse:
   SP Basel-Stadt
  Rebgasse 1
  Postfach
  4005 Basel

Basel, den 12. April 2002

Der Vize-Staatsschreiber: Felix Drechsler


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