21.10.2000

Staatskanzlei

Publikation einer Initiative


Die Staatskanzlei hat am 15. September 2000 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht.

Initiative für ein Gesetz über das Betreiben einer Zentralwäscherei durch den Kanton Basel-Stadt
Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner reichen gemäss § 28 der Kantonsverfassung und den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 folgende unformulierte Volksinitiative für ein Gesetz über das Betreiben einer Zentralwäscherei durch den Kanton Basel- Stadt ein.
1. Zweck
Um die Wäsche, die in den kantonalen Betrieben, insbesondere den Spitälern, und öffentlichen Institutionen des Kantons, anfällt, zu waschen und gegebenenfalls auch herzustellen, betreibt der Kanton Basel-Stadt eine eigene Zentralwäscherei.
2. Anstellungsbedingungen des Personals
Das in der Zentralwäscherei angestellte Personal untersteht dem Personal- und Lohngesetz des Kantons Basel-Stadt.
3. Andere Geschäftstätigkeiten
Die Zentralwäscherei kann auch in anderen Bereichen, die eng mit ihrer Kerntätigkeit verwandt sind, wie beispielsweise dem Leasing von Berufskleidung, von Wäsche oder von Sterilgut, tätig sein.
4. Beteiligung von privaten Spitälern und Heimen
Im Kanton Basel-Stadt ansässige gemeinnützige Institutionen, wie Alters- und Pflegeheime, Kinderkrippen etc. und auch private Spitäler, sollen sich in geeigneter Form an der Führung der Zentralwäscherei beteiligen können.

Kontaktadresse:
Gewerkschaft Bau und Industrie GBI
Postfach
4005 Basel

Basel, den 16. Oktober 2000

Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss