11.10.2000

Staatskanzlei

Publikation einer Initiative


Die Staatskanzlei hat am 4. Oktober 2000 durch Verfügung festgestellt, dass die Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht.

Initiative «So sehen wir die Integration unserer eingliederungswilligen ausländischen Mitbewohner»
Gestützt auf § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 reichen die Unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgende Initiative ein:
Das Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. Dezember 1998 ist wie folgt zu ändern:

Obligatorische Deutsch- und Integrationskurse
§ 23a. Der Besuch von staatlichen anerkannten Grundkursen in Deutsch ist für ausländische Zuwanderer obligatorisch.
2  Der Besuch von staatlichen oder staatlich anerkannten Integrationskursen ist für ausländische Zuwanderer obligatorisch. Integrationskurse haben zum Ziel, die ausländischen Zuwanderer mit den lokalen Gesetzen, Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen. Insbesondere sind dabei auch die Rechte der Frau in der westlichen Gesellschaft zu vermitteln. Eine Zusammenfassung des Unterrichts ist den Kursteilnehmern schriftlich und in der Herkunftssprache abzugeben.
3  Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung hängt vom erfolgreichen Besuch der Deutsch-Integrationskurse ab.
4  Staatliche Sozialleistungen sind abhängig vom erfolgreichen Besuch dieser Kurse.
5  Weiterführende Kurse in Deutsch für Ausländer werden bei Bedarf gefördert.
6  Für Schüler mit schwachen Kenntnissen der deutschen Sprache wird bei Bedarf Zusatzunterricht angeboten.
7  Zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist der erfolgreiche Besuch von Deutschkursen mit höheren Anforderungen Voraussetzung.
8  Bei Familien gelten die obigen Bestimmungen sinngemäss für alle Mitglieder, um die Integration insbesondere auch der Frauen und Kinder zu gewährleisten.
9  Für hochqualifizierte Führungs- und Fachkräfte können Ausnahmebestimmungen erlassen werden.
10 Obige Bestimmungen gelten auch für Zuwanderer, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sind. Sprach- und Integrationskurse können in einem Übergangszeitraum von 2 Jahren nachgeholt werden.
11 Anderslautende staatsvertragliche oder bundesrechtlich begründete Regelungen bleiben vorbehalten.

Übergangsbestimmung:
Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach Ihrer Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kraft.
Kontaktadresse:
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP)
Postfach
4005 Basel

Basel, den 4. Oktober 2000

Der Vizestaatsschreiber: Dr. S. Scheuring